Regierung mitschuldig am BTS-Debakel?
Jetzt ist die Thurgauer Regierung in der Pflicht!
Weinfelden Nach dem negativen Entscheid des Bundesrates zur Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) fordert der Thurgauische Baumeister-Verband (TBV) den Regierungsrat auf, eine klare Lagebeurteilung vorzunehmen und der Öffentlichkeit zu erklären, wie das vom Volk 2012 beschlossene Vorhaben nun umgesetzt werden soll.
Der Thurgauische Baumeister-Verband erachtet die Art und das Zustandekommen des bundesrätlichen Entscheids als Debakel für das Kernstück der Verkehr- und Kantonsentwicklung des Thurgaus. Die Landesregierung übergehe mit der Zurückstufung der BTS nicht nur einen kantonalen Volksentscheid. Er desavouiere auch die Erwartungen, die der Kanton vor zwei Jahren mit der Übergabe des fertigen Projekts der BTS an den Bund hegen durfte.
Zurück auf Feld eins
Die Landesregierung blende in ihrem Entscheid aus, dass der Kanton Thurgau die wichtigsten Forderungen des Bundes erfüllt, die verlangten Planungsprozesse durchlaufen und das Vorhaben im Kantonalen Richtplan verankert habe. Zwar anerkenne der Bund „die hohe Bedeutung für die Region“. Doch gleichzeitig wolle er nochmals eine „vertiefte Analyse“ und eine „Öffnung des Lösungsfächers“ vornehmen. Im erläuternden Bericht des Bundesamtes für Strassen („Astra“) werden neu die „Klimadebatte“, die „Bodenstrategie des Bundesrates“ sowie die im Verhältnis zum Nutzen „sehr hohen Kosten“ ins Feld geführt – alles Aspekte, die längst bekannt und weitgehend ins vorliegende Projekt eingezogen wurden. Trotzdem wolle der Bund nun das gesamte Projekt neuerlich einer Überprüfung unterziehen und „allenfalls alternative Ansätze erarbeiten“. Dies wirft nach Einschätzung des Baumeister-Verbands die Bodensee-Thurtal-Strasse faktisch auf Feld eins zurück. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, weshalb das „Astra“ inzwischen weitgehend auf die Argumentation der Umwelt- und Verkehrsverbände eingeschwenkt sei und allen anderen Bedürfnissen wie Lärmschutz, bessere Trennung vom langsam und motorisierten Verkehr und insbesondere der besseren Erschliessung vom Oberthurgau was zu weniger gefahrenen Autokilometern führen würde, zu wenig Gewicht gegeben wird. So macht der im Bau befindliche Werkhof in Müllheim – einzig für das Teilstück Attikon – Kreuzlingen definitiv keinen Sinn.
Der Thurgauische Baumeister-Verband erwartet vom Thurgauer Regierungsrat eine klare und detaillierte Stellungnahme zu Handen der Vernehmlassung des Bundes und von den Thurgauer Mitgliedern im National- und Ständerat ein deutliches Bekenntnis zu den Interessen von Wirtschaft, Landwirtschaft und Bevölkerung. Von der künftigen Führung des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) erhofft sich der TBV eine zielstrebige und transparente Umsetzung des seinerzeitigen BTS-Volksentscheides. Dies betreffe auch eine weitgehende Offenlegung der bisherigen Zusammenarbeit des Departementes mit den Bundesstellen sowie den Thurgauer Organisationen von Umwelt, Wirtschaft und Politik.
